Stellungnahme zu Falschanschuldigungen

Am 2.2. 2025 hat unser Verein eine Demo gegen Rechts organisiert. Zu dieser Demo hat unser Vereinsmitglied Maria eine Rede gehalten. Inhalt dieser Rede war u.a. Kritik an der Union, die am 29.01.2025 mit Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag durchgebracht hat, welcher härtere Migrationspolitik beinhaltete. Teile dieses Entschließungsantrags brechen Europarecht sowie das Grundgesetz. (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html)

Am gleichen Tag wurde im Bundestag eine Gedenkstunde bzgl. des Jahrestags der Befreiung vom KZ Auschwitz abgehalten. Maria griff dies als weiteren Kritikpunkt in ihrer Rede auf. Sie führte aus, dass Deutschland eine historische Verantwortung hat, aus welcher die Genfer Flüchtlingskonvention entstanden ist.* Sie bezeichnete es als Schande, dass am gleichen Tag, an dem der Opfer der NS-Zeit gedacht wurde, die Union sehnden Auges einen Pakt mit der zu Teilen rechtsextremem AfD eingegangen ist. (Quelle: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/genfer-fluechtlingskonvention)

[...] Das ist nur ein Beispiel aus den menschenfeindlichen Anträgen, die Friedrich Merz diese Woche zur Abstimmung gebracht hat. Er will außerdem tägliche Abschiebungen, sofortige Abschiebehaft, und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne Einreisedokumente.

Abgesehen davon, dass in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben steht, dass jeder Mensch ein Recht auf Asyl hat, verstoßen diese Punkte auch gegen Europarecht und das Grundgesetz. Übrigens deshalb, weil man sich gesagt hat, sowas wie im 2. Weltkrieg, das darf nicht nochmal passieren. Weil 6 Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland von Nazis getötet wurden und nicht fliehen konnten.

Und dann findet am Mittwochmittag noch eine Gedenkstunde anlässlich der Befreiung von Auschwitz statt. Und nur Stunden später stimmen die FDP und die Union mit Stimmen der AfD und auch diesem schrecklichen Entschließungsantrag von Merz zu (übrigens Dank enthaltener Stimmen des BSW). Wie sehr muss man auf die Opfer rechter Gewalt scheißen, wie sehr muss man abgedriftet sein, um mit diesem Rechten Pack Mehrheiten zu suchen? Und das vor den Augen der Zeitzeugin und KZ-Überlebenden Margot Friedländer sowie dem Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman. Schande!

Das Ganze führte so weit, dass Albrecht Weinberg, ein weiterer Auschwitz-Überlebender, sein Bundesverdienstkreuz abgab. Und Merz stellt sich hin und sagt, er bedauere es, dass die AfD mit ihm abgestimmt hat? Nachdem er auf die Flüchtlingskonvention gespuckt hat, die aus der historischen Verantwortung entstanden ist, setzt er ein trauriges Gesicht auf und sagt, er bedauere es. Im Ernst? Wen will er das eigentlich noch weiß machen? Wenn du keine Nazigestze mit Nazis machen will, dann mach verdammt nochmal keine Nazigesetze mit Nazis! [...]

Stefan Zügel stellt 2 Anschuldigungen auf

1. NS Verharmlosung
Zitat: "In ihrer Rede setzt Frau Maria Engel die Migrationspolitik von Friedrich Merz mit der Judenverfolgung im Dritten Reich gleich."

2. Er impliziert Maria habe Stacheldraht an der CDU-Parteizentrale angebracht
Zitat: "Es ist kein Zeichen von Mitgefühl oder Humanität, wenn man NS-Vergleiche zieht und Stacheldraht an der CDU-Parteizentrale anbringt."

Am 17.02.2025 druckte das Haller Tagblatt Marias Richtigstellung.

Zitat:

Im Leserbrief vom 8.2.2025 von Stefan Zügel wurde mir unterstellt, ich hätte während meiner Rede zur Demo "Lichtermeer gegen Rechts" die Migrationspolitik von Friedrich Merz mit der Judenverfolgung im Dritten Reich gleichgesetzt. Außerdem wurde impliziert, ich hätte Stacheldraht an der CDU-Parteizentrale angebracht. Diese Behauptungen sind nachweislich falsch und weise ich entschieden zurück.

Ich halte es für falsch und befremdlich, dass anstatt eines klaren Appells an den CDU-Kanzlerkandidaten, sich für mehr Humanität in der Migrationspolitik einzusetzen und sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen, eine Diffamierung meiner Person stattfindet. Wer auf der einen Seite Humanität einfordert, sollte auf der anderen Seite nicht durch falsche Anschuldigungen diejenigen attackieren, die sich ebenfalls für Menschlichkeit und eine verantwortungsvolle Politik einsetzen.

Die vorgewurfene “überzogene Rhetorik” hat er in seinem Leserbrief selbst angewandt. Er hat sie ohne Beweise veröffentlicht und so Maria diffamiert. Das Mindeste, was er tun kann, ist diese Behauptungen richtig zu stellen.